Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. September 2020
TOP 18
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach Wirtschaftsplan 2021
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-293 (Dez. III, OE 58) vom 15.07.2020,
2016-21/DS-I(A)0816
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenenthaltung der AfD-Fraktion mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2021, der im
1.1 Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 159.410 und den Erträgen in Höhe von
T€ 159.410 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im
1.2 Vermögensplan
Einnahmen in Höhe von T€ 50 und Ausgaben in Höhe von T€ 50 vorsieht,
1.3 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,
1.4 eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die
1.5 Finanzplanung enthält
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung