Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

TOP 12
Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Neufassung der Friedhofssatzung sowie der Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung der Stadt Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-499 (Dez. II, ESO) vom 18.11.2020,
2016-21/DS-I(A)0886

 

Beschlusslage:

 

Protokollnotiz Sondersitzung HFB vom 09.12.2020:

Der Ausschussvorsitzende des HFB, Herr Stv. Bruszynski (CDU), beantragt getrennte Abstimmung der beiden Satzungen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt jeweils einstimmig wie folgt:

 

1.    die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

2.    die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren-satzung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen. Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren beträgt zwei Jahre.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung