Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020

 

 

 

 

 

TOP 13
Anpassung des Rahmenvertrags zwischen der Stadt Offenbach am Main und der Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft (EEG) vom 21.12.2005, jetzt OPG Projektentwicklungsgesellschaft mbH als Rechtsnachfolgerin über die Betreuung von Baumaßnahmen in und an öffentlich genutzten Gebäuden der Stadt
Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-501 (Dez. II und IV, Ämter 20 und 60) vom 18.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0888

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage und nichtöffentlichen Auslage einstimmig wie folgt:

 

Dem als Anlage beigefügten Rahmenvertrag zwischen der Stadt Offenbach und der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH über die Betreuung von Baumaßnahmen in und an öffentlich genutzten Gebäuden der Stadt Offenbach am Main samt Anlagen in der nun neu gefassten Form, gültig ab 01.01.2021, wird zugestimmt.

 

Die Festlegung der Vergütung der vereinbarten und zu erbringenden Leistungen der OPG wird künftig als pauschale Vergütung nach den Grundsätzen einer Selbstkostenfestpreiskalkulation vereinbart.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage sowie die nichtöffentliche Auslage sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung