Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. Dezember 2020
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten
Antrag DIE LINKE. vom 27.11.2020, 2016-21/DS-I(A)0901
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
In der Stadtverwaltung wird eine Stabsstelle Förderungsakquise eingerichtet, um die bereits erfolgreiche Fördermittelakquise effizient planen, überwachen und durchführen zu können. Der Magistrat legt dafür einen Vorschlag zur finanziellen und personellen Ausstattung vor.
Dies sind die Aufgaben der Stabsstelle:
- Fachbereichsübergreifende Prüfung aller anstehenden Projekte ab einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000 € auf mögliche Förderungen durch die EU, den Bund, das Land Hessen und weitere Institutionen (z. B. Stiftungen).
- Ergänzung aller Verwaltungsvorlagen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, sofern sie Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 20.000 € vorsehen auf die Möglichkeit einer Förderung. Dabei sollen auch kleinere Änderungen der Projekte mitgeprüft werden, wenn dadurch eine Förderung möglich erscheint.
- Die eingerichtete Stabsstelle ist darüber hinaus dafür zuständig, die Einhaltung aller Fristen für Fördermittel sicherzustellen.
Die Stabsstelle legt jährlich einen Bericht über die akquirierten Mittel vor.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung