Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021


2016-21/DS-I(A)0915/1Ausgegeben am 10.02.2021

Eing. Dat. 10.02.2021

 

 

 

 

 

Stadtwerke Offenbach Unternehmensgruppe (SOH)

hier: Anpassung Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnung der Beteiligungen an Mustersatzung

Ergänzungsantrag SPD vom 10.02.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

4. Der Magistrat wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der GBO, Gemeinnützige Baugesellschaft m.b.H. Offenbach a.M. entsprechend der durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mustersatzung (Beschluss 2011-16/DS-I(A)0648), einschließlich einer Regelung die zur Wahl von Arbeitnehmervertretern für den Aufsichtsrat führt, zu aktualisieren. Die Anpassung der betreffenden Regelungen hat vor den nächsten Neuwahlen des Aufsichtsrats zu erfolgen.

 

 

Begründung:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.