Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar 2021

 

 

 

 

 

TOP 34
Umgang mit Kita-Beiträgen aufgrund der Empfehlung des Landes Hessen
Antrag SPD vom 28.01.2021, 2016-21/DS-I(A)0937

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 10.02.2021,

2016-21/DS-I(A)0937/1

 

 

2016-21/DS-I(A)0937/1

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und berichten:

 

1. Wie für Familien, die vor dem Hintergrund der Empfehlung der Landesregierung ihre Kinder zuhause betreuen und analog zum Vorgehen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, eine Befreiung von Kita-Gebühren auch bei den Freien Trägern umgesetzt werden kann.

 

2. Wie gleichzeitig ein Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen erfolgen kann.
   
   
3. Ob den Förder- und Betreuungsvereinen für Nachmittagsbetreuungen an Schulen Elternentgelte ausfallen und ob diese daher erneut auf formlosen Antrag ersetzt werden können. Bei positiver Prüfung ist dieser Punkt unmittelbar umzusetzen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0937/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und berichten:

 

1. Wie für Familien, die vor dem Hintergrund der Empfehlung der Landesregierung ihre Kinder zuhause betreuen und analog zum Vorgehen des Eigenbetriebs Kindertagesstätten, eine Befreiung von Kita-Gebühren auch bei den Freien Trägern umgesetzt werden kann.

 

2. Wie gleichzeitig ein Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen erfolgen kann.
   
   
3. Ob den Förder- und Betreuungsvereinen für Nachmittagsbetreuungen an Schulen Elternentgelte ausfallen und ob diese daher erneut auf formlosen Antrag ersetzt werden können. Bei positiver Prüfung ist dieser Punkt unmittelbar umzusetzen.

 

 

2016-21/DS-I(A)0937

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0937/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0937.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, zu prüfen und berichten:

 

1. Wie eine Befreiung von Kita-Gebühren für Familien in Offenbach umgesetzt

werden kann, die vor dem Hintergrund der Empfehlung der Landesregierung ihre Kinder zuhause betreuen. Dies gilt insbesondere für Eltern, deren Kinder die

Einrichtungen freier Träger besuchen.

 

2. Wie gleichzeitig ein Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge für die freien Träger der Kindertageseinrichtungen in voller Höhe erfolgen kann. Hierbei ist

insbesondere bei der Landesregierung nach Kostenübernahme zu fragen.

 

3. Wie die Förder- und Betreuungsvereine für Nachmittagsbetreuungen an Schulen dabei auch Berücksichtigung finden können.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung