Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021

 

 

 

 

TOP 7

Bildung von Ausschüssen

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 13.04.2021, 2021-26/DS-I(A)0001

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig

 

1. Für die Wahlperiode 2021 bis 2026 werden gemäß § 62 Abs. 1 HGO folgende

Ausschüsse gebildet:

 

a) Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss

b) Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr

c) Ausschuss für Soziales und Integration

d) Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften

 

2. Die Ausschüsse bestehen aus 13 Mitgliedern, die nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO besetzt werden.

 

3. Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird für die gesamte Wahlperiode als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber gibt die Sitzverteilung nach erfolgter Beschlussfassung wie folgt bekannt:

 

SPD                           je 4 Sitze

B´90/Die Grünen     je 2 Sitze

CDU                           je 2 Sitze

DIE LINKE.               je 1 Sitz

AfD                             je 1 Sitz

FDP                           je 1 Sitz

Ofa                             je 1 Sitz

FW                             je 1 Sitz

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung