Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021

 

 

 

 

 

TOP 28
Neubau Kita 16 - Johannes-Morhart-Straße, Gesamtsanierung KIPB
hier: Zweiter ergänzender Projekt- und Vergabebeschluss und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß § 100 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-138 (Dez. IV, Amt 60) vom 05.05.2021,
2021-26/DS-I(A)0022

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Der Bereitstellung überplanmäßiger Finanzmittel für die Bestandssanierung der Kindertagesstätte (16), Johannes-Morhart-Straße 11, 63065 Offenbach am Main, wird zugestimmt.

Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 3.050.000,00 € um 210.000,00 € auf nunmehr 3.260.000,00 €.

 

2.    Beim Produktkonto 06010500.0951000060, Investitionsnummer 0601050900601603 „Kita 16 - Johannes-Morhart-Straße, Gesamtsanierung – KIP-B“, werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 210.000,00 € gem. § 100 HGO für 2021 bewilligt.

 

3.    Die Deckung erfolgt durch Reduzierung der Haushaltsmittel 2021 um

210.000,00 € auf dem Produktkonto 03130100.0550000060, Investitionsnummer 0313010500601701 „Ankauf von Klassenraummodulen“.

 

Die Umsetzung erfolgt über den Jahresabschluss 2021.

 

4.    Die Finanzierung für die zusätzliche Ertüchtigung der Außenanlagen erfolgt voraussichtlich über überzählige Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes (KIP-B). Mit dem Fördergeber wurde bereits eine mögliche Vorgehensweise zur Mittelumschichtung der überzähligen Mittel für die Ertüchtigung der Außenanlagen abgestimmt.

 

Die Mittelumschichtung betrifft überzählige Fördermittel der Maßnahme „Sanierung Feuchte-/Schimmelschaden und Fenster (zwei Bauabschnitte) Kita Schönbornstraße (12)“ (Ident. 0641 3000 B425 4846 553).

Die überzähligen Mittel sollen nun für die Ertüchtigung der Außenanlagen der „Gesamtsanierung der Kita Johannes-Morhart-Straße (16)“ (Ident. 0641 3000 B425 4846 800) verausgabt werden.

 

Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) haben der Mittelumschichtung sowie der Maßnahmenerweiterung bereits zugestimmt.

 

5.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 220.571,74 € um 5.612,14 € auf insgesamt 226.183,88 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 90.064,54 € (Gebäudebetriebskosten, Bauunterhaltungskosten) erhöhen sich um 5.612,14 € auf 95.676,68 €.

 

6.     Die Abwicklung der Maßnahme wurde der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 auf Grundlage des Projekt- und Vergabebeschlusses Nr. 2016-21/DS-I(A)0597 vom 23.05.2019 sowie des ergänzenden Projekt- und Vergabebschlusses Nr. 2016-21/DS-I(A)0770 vom 02.04.2020 treuhänderisch übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.

 

7.     Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I + II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf mit höheren anrechenbaren Kosten für die Sanierung anzupassen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung