Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0032/2Ausgegeben am 23.06.2021
Eing. Dat. 23.06.2021
Unverzügliche Einführung der digitalen Bauakte und des digitalen Baugenehmigungsverfahrens
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 23.06.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die nötigen Vorbereitungen für eine zeitnahe Einführung der digitalen Bauakte und des digitalen Baugenehmigungsverfahrens zu treffen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt und unterstützt die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung die Bewerbung Offenbachs als Pilotkommune des landeseinheitlichen Systems für digitale Bauanträge.
Begründung:
Im Jahr 2018 startete die Planung der hessischen Bauaufsichten für ein hessenweites Onlineportal für digitale Bauanträge. Die Bauaufsichten wurden sich sehr schnell einig, dass es sowohl für die Behörden selbst, insbesondere aber auch für die Kunden (Bauherren und Architekt*innen) die mit Abstand beste Lösung ist, hieraus ein gemeinschaftliches Projekt zu machen, sodass in ganz Hessen das gleiche Portal und die gleiche Vorgehensweise für digitale Bauanträge ins Leben gerufen werden kann. Denn: Ginge jede Kommune ihren eigenen Weg, so müssten sich Architekt*innen und Bauherren / Inverstoren in etliche verschiedene Vorgehensweisen einfinden. Dem soll mit dem hessenweiten Projekt vorgebeugt werden. Zudem ergibt es vor dem Hintergrund des Projektstandes weder unter finanziellen noch unter technischen Aspekten Sinn, eine eigenes Onlineportal zu entwickeln.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.