Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0068/1Ausgegeben am 07.07.2021

Eing. Dat. 07.07.2021

 

 

Sicherheit im Verkehr stärken

Änderungsantrag FREIE WÄHLER vom 05.07.2021

 

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, weitere potentielle Aufstellungsorte für mobile Blitzeranhänger zu definieren und diese in Wiesbaden genehmigen zu lassen.

 

Daraufhin soll in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei der Bedarf weiterer mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte ermittelt werden. Insbesondere ist in Erfahrung zu bringen ob der vorhandene Blitzeranhänger ausgelastet ist, das Potential voll ausgeschöpft wird und ob es logistisch umsetzbar ist, weitere Blitzeranhänger regelmäßig einzusetzen.

 

Bei entsprechendem Abschluss soll eine am ermittelten Bedarf orientierte Menge Blitzeranhänger angeschafft und in Betrieb genommen werden.

 

 

Begründung:

 

Im Straßenverkehr verunglücken leider immer noch zu viel Menschen, wobei besonders Fußgänger:innen, Kinder und Radfahrer:innen gefährdet sind. Das Fahren mit unangepasster und überhöhter Geschwindigkeit ist dabei eine der Hauptunfallursachen. Dem wirken Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung entgegen. Der Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte für gezielte Kontrollen an kritischen Stellen erhöhen die Verkehrssicherheit. Zudem wirkt ihr Einsatz präventiv.

 

Das bestehende mobile Geschwindigkeitsmessgerät in Offenbach hat sich im Einsatz bewährt. Die Anschaffung eines zweiten ist durch die Größe des Einsatzgebietes gerechtfertigt und unterstützt die Polizei bei Ihrem Einsatz für das Ziel die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus ist aufgrund der Erfahrungen mit dem bestehenden Blitzeranhänger absehbar, dass sich finanziell die Anschaffungskosten schnell kompensieren werden und somit der Haushalt durch die Anschaffung nicht belastet wird.

 

Bevor weitere mobile Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft werden, muss jedoch - selbstredend - der Bedarf vorab geklärt, sowie weitere Aufstellungsorte definiert und genehmigt werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.