Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 02.12.2022


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021

 

 

TOP 32
Sicherheit im Verkehr stärken
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 15.06.2021, 2021-26/DS-I(A)0068

Änderungsantrag FREIE WÄHLER vom 05.07.2021, 2016-21/DS-I(A)0068/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0068

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein zusätzliches mobiles Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0068/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, weitere potentielle Aufstellungsorte für mobile Blitzeranhänger zu definieren und diese in Wiesbaden genehmigen zu lassen.

 

Daraufhin soll in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei der Bedarf weiterer mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte ermittelt werden. Insbesondere ist in Erfahrung zu bringen ob der vorhandene Blitzeranhänger ausgelastet ist, das Potential voll ausgeschöpft wird und ob es logistisch umsetzbar ist, weitere Blitzeranhänger regelmäßig einzusetzen.

 

Bei entsprechendem Abschluss soll eine am ermittelten Bedarf orientierte Menge Blitzeranhänger angeschafft und in Betrieb genommen werden.

 

 

2021-26/DS-I(A)0068

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, ein zusätzliches mobiles Geschwindigkeitsmessgerät anzuschaffen für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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