Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 29.04.2024

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021

 

 

 

 

 

TOP 15a neu (TOP 35 alt)
Konzept gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2021 (2021-26/DS-I(A)0047)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-207 (Dez. III) vom 14.07.2021,

2021-26/DS-I(A)0073

Änderungsantrag DIE LINKE. vom 15.07.2021, 2021-26/DS-I(A)0073/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0073

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Das Konzept zur Anpassung des Nahverkehrsplans (NVP) wird beschlossen.

 

  1. Mit der Umsetzung werden die OVB - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)/Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird sukzessive aufgenommen und erfolgt zum Fahrplan-wechsel 2021 komplett. Das Konzept wird bis zum Fahrplanwechsel 2022 gelten.

 

  1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022-27 werden weitere Anpassungen erarbeitet.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für neue Finanzierungsstrukturen des ÖPNV einzusetzen.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0073/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Dem Tenor des Antrags wird folgender Punkt angefügt:

 

5. Die fünf befristeten Arbeitsverträge, die laut Konzept nicht verlängern werden sollen, werden verlängert. Die Beschäftigtenzahl wird ausschließlich durch Fluktuation verringert.

 

 

 

 

2021-26/DS-I(A)0073

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Das Konzept zur Anpassung des Nahverkehrsplans (NVP) wird beschlossen.

 

  1. Mit der Umsetzung werden die OVB - Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH (OVB)/Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) beauftragt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird sukzessive aufgenommen und erfolgt zum Fahrplan-wechsel 2021 komplett. Das Konzept wird bis zum Fahrplanwechsel 2022 gelten.

 

  1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2022-27 werden weitere Anpassungen erarbeitet.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, sich auch weiterhin auf Landes- und Bundesebene für neue Finanzierungsstrukturen des ÖPNV einzusetzen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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