Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021
TOP 36
Bewilligung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO
beim Produktkonto 04100100.7128000549 – „Konjunkturpaket – Kulturförderung“
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-200 (Dez. I) vom 14.07.2021,
2021-26/DS-I(A)0072
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Beim Produktkonto 04100100.7128000549 – „Konjunkturpaket – Kulturförderung“ wird eine über-/ außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000,00 € gem. § 100 HGO für 2021 bewilligt.
2. Die Deckung erfolgt in 2021 über das Produktkonto 15010100.7177000080 – „Konjunkturpaket – kostenloses Parken in Offenbacher Parkhäusern und
Fahrradbewachung“.
Die Umsetzung erfolgt im Jahresabschluss 2021.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung