Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021

 

 

 

 

 

TOP 36
Bewilligung einer über-/außerplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO
beim Produktkonto 04100100.7128000549 – „Konjunkturpaket – Kulturförderung“

 

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-200 (Dez. I) vom 14.07.2021,

2021-26/DS-I(A)0072

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Beim Produktkonto 04100100.7128000549 – „Konjunkturpaket – Kulturförderung“ wird eine über-/ außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000,00 € gem. § 100 HGO für 2021 bewilligt.

 

2.    Die Deckung erfolgt in 2021 über das Produktkonto 15010100.7177000080 – „Konjunkturpaket – kostenloses Parken in Offenbacher Parkhäusern und

Fahrradbewachung“.

 

Die Umsetzung erfolgt im Jahresabschluss 2021.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung