Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0078Ausgegeben am 24.08.2021
Eing. Dat. 29.07.2021
Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH
hier: Eintritt neuer Gesellschafter
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-219 (Dez. I, Amt 20) vom 28.07.2021
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
Eintritt neuer Gesellschafter
Dem Eintritt der Gebietskörperschaften Kreis Bergstraße, Kreis Offenbach, Stadt Frankfurt und Landeshauptstadt Wiesbaden in die Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH zum jeweils nächstmöglichen Zeitpunkt wird zugestimmt.
Der Eintritt erfolgt durch Übernahme eines Geschäftsanteils in Höhe von 3.900,00 Euro je neuem Gesellschafter im Wege einer entsprechenden Kapitalerhöhung zum Zweck der Aufnahme neuer Gesellschafter. Mit den beitretenden Gesellschaftern wird ein Übernahmevertrag zur Übernahme neuer Geschäftsanteile abgeschlossen. Der Beitritt bedarf der notariellen Beurkundung.
Begründung:
Die Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH wurde in 2021 gegründet (Stadtverordnetenbeschluss 2016-21/DS I(A)0913). Die Stadt Offenbach am Main hält derzeit 7,69 % des Stammkapitals der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Offenbach am Main am laufenden Geschäftsbetrieb der Gesellschaft beträgt im Gründungsjahr 2021 70.000,00 €.
Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach am Main keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen.
Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 51 Nr. 11 HGO.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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