Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.04.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 09. September 2021

 

TOP 14
Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof in Kassel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-240 (Dez I, Amt 10) vom 25.08.2021,

2021-26/DS-I(A)0088

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung bestimmt folgende vier Personen, die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste

benannt werden:

 

Frau Rosa Kötter

Frau Sigrid Isser

Herr Hanif Aroji

Frau Julia Bayer

 

Das erforderliche Quorum von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung wurde jeweils erreicht.

 

Wahlverfahren:

 

Herr Stv.-Vorsteher Färber weist darauf hin, dass fünf Vorschläge für die Aufstellung der Vorschlagslisten vorliegen. Jede Person muss das erforderliche Quorum - von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung erreichen. Frau Stv. Christin Thüne (AfD) beantragt daraufhin, das Auswahlverfahren schriftlich durchzuführen.

 

1. Wahlkommission

Die Stv.-Versammlung bildet folgende Wahlkommission:

Für die Stv.-Fraktion der SPD                                       Herrn Stv. Klaus Georg

Für die Stv.-Fraktion der CDU                                       Frau Stv. Christel Reichenbach

Für die Stv.-Fraktion der B´90/Die Grünen                     Frau Stv. Brigitte Koenen

Für die Stv.-Fraktion der FDP                                       Frau Stv. Anja Kofahl

Für die Stv. Fraktion DIE LINKE.                                   Herr Stv. Markus Philippi


Für die Stv. Fraktion Ofa                                              Frau Stv. Julia Endres

 

2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hat folgendes Ergebnis:

Wahlberechtigte lt. Abstimmungsliste                                                   71

Ausgegebene Stimmzettel                                                                    62

Abgegebene Stimmzettel                                                                     62

Gültige Stimmzettel                                                                              62

Ungültige Stimmzettel                                                                          00

Stimmzettel insgesamt                                                                         62

 

3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich auf die Wahlvorschläge wie folgt:

Auf den Wahlvorschlag der Fraktion SPD
Frau Rosa Kötter
entfallen                                                                                              49 Stimmen

Auf den Wahlvorschlag der Fraktion CDU
Frau Sigrid Isser
entfallen                                                                                              50 Stimmen

Auf den Wahlvorschlag der Fraktion B‘90/DIE Grünen
Herrn Hanif Aroji
entfallen                                                                                              47 Stimmen

Auf den Wahlvorschlag der Fraktion FDP
Frau Julia Bayer
entfallen                                                                                              47 Stimmen

Auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Frau Agnes Stoffels
entfallen                                                                                              16 Stimmen

 

Nein-Stimmen                                                                                      keine


Das erforderliche Quorum bei einer Anwesenheit von 67 Stadtverordneten sind 45 Stadtverordnete, die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung sind 36 Stadtverordnete.

 

Aufgrund dieses Wahlergebnisses sind nachfolgend genannte 4 Personen bestimmt:

 

Frau Rosa Kötter

Frau Sigrid Isser

Herr Hanif Aroji

Frau Julia Bayer

 

Nachrichtlich: 5 Stadtverordnete haben sich nicht an der Wahl beteiligt.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.