Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0113Ausgegeben am 23.09.2021
Eing. Dat. 23.09.2021
Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-283 (Dez. I, Amt 10) vom 22.09.2021
Der Magistrat beantragt, *dass die Stadtverordnetenversammlung
auf Vorschlag des Personalrates des
Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
Herrn Marco Bambach und
Frau Jessica Winter zu Mitgliedern sowie
Herrn Manfred Scheid und
Frau Barbara Link zu stellvertretenden Mitgliedern
der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.
Nachrichtlich: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 22.09.2021 beschlossen, die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu berufen.
* redaktionell geändert
Begründung:
Nach den zwischenzeitlich durchgeführten Personalratswahlen schlägt der Personalrat für die Dauer seiner Wahlperiode die o. g. Personalratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 3 Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt.
Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen. Die Berufung der Mitglieder und Stellvertreter erfolgt durch den Magistrat.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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