Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 25.04.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0135Ausgegeben am 25.10.2021
Eing. Dat. 21.10.2021
Kostenübernahme von Covid-19-Schnelltests (Bürgertest) durch die Stadt
Antrag AfD vom 20.10.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen Covid 19 Test (Bürgertest) an.
Begründung:
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 3; Absatz 3: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Diese Benachteiligung ist augenscheinlich gegeben, wenn nicht geimpfte, gesunde Bürger nicht mehr uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.