Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 28.03.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0141Ausgegeben am 27.10.2021

Eing. Dat. 27.10.2021

 

 

 

 

 

Mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbildes

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 26.10.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um die Umwelt zu schützen und das Erscheinungsbild der Stadt und des öffentlichen Raumes weiter zu verbessern, wird der Magistrat beauftragt, die bisherigen Initiativen für mehr Sauberkeit und Pflege des Stadtbilds weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen anzureichern.

 

Ziel soll sein

 

-          die Bewusstseinsbildung für Müllvermeidung sowie sachgerechte und regelkonforme Entsorgung weiter voranzutreiben und entsprechend kontinuierlich zu informieren;

 

-          Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppen und Institutionen in Aktionen möglichst einzubeziehen und die gesamte Stadtgesellschaft für den Themenkomplex zu aktivieren;

 

-          private Initiativen verstärkt zu unterstützen;

 

-          die organisatorischen Prozesse und die technische Ausstattung der für Beseitigung und Ahndung von illegalen Abfällen oder Beschädigungen zuständigen Ämter und Stadtbetriebe stets zu überprüfen und anzupassen.

 

Dabei möge der Magistrat insbesondere folgende Punkte prüfen und wenn innerhalb des Haushaltsansatzes möglich gemeinsam mit den beteiligten Akteuren in den städtischen Gesellschaften sukzessive umsetzen:

 

-          Durchführung im öffentlichen Raum sichtbarer, werblicher Kampagnen zur Vermeidung von Littering und Hundekot mit Kommunikation der geltenden Bußgelder;

 

-          Aufstellung größerer Papierkörbe an Orten mit entsprechendem Bedarf und die vermehrte Ausrüstung der Papierkörbe mit Vorrichtungen zur Zigarettenentsorgung, gegebenenfalls auch die Aufrüstung zu „digitalen“ Papierkörben.

 

-          Verantwortlichkeit für das Thema ‚Plastikfrei‘ bündeln. Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll und Einwegbechern mit entsprechenden Regelungen und Unterstützungssystemen. So könnten Maßnahmen zur weiteren Reduktion des Plastikaufkommens auf dem Wochenmarkt, die bestmögliche Unterstützung von Ehrenamtlichen beim Reduzieren von Plastikmüll (z. B. durch die Nutzung von Spülmobilen) sowie der Verzicht auf Plastiktüten und kurzlebige Werbegeschenke auf Märkten und Messen langfristig und zielgruppengerecht erreicht werden;

 

-          Ausgabe gut kompostierbarer Hundekotbeutel;

 

-          Restriktivere Anforderungen an die Aufstellung von Altkleidercontainern zu den Aspekten Entnahmesicherheit, Betreuung und Pflege; Anpassung der Leerungsintervalle für Glascontainer an starke Nutzungstage;

 

-          Intensive Bewerbung des Mängelmelders und der Müllhotline; Ausweitung der kontinuierlichen Quartiersrundgänge durch das jeweilige Quartiersmanagement zur schnelleren Erfassung von illegalen Abfallablagerungen und Beschädigungen;

 

-          Verbesserung der technischen Ausstattung für die Müllermittlung zur sofortigen Weitermeldung von Meldungen an den ESO mit dem Ziel, gemeldete Abfälle innerhalb von 48 Stunden abzuräumen;

 

-          Verstärkung der pädagogischen Anstrengungen gemeinsam mit Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen zum Thema Müllvermeidung, Mülltrennung und Beseitigung mit Beteiligung an Sauberkeitsaktionen;

 

-          Schnelle Beseitigung von Schmierereien an städtischen Gebäuden und Flächen und Anregung einer Vereinbarung mit EVO und anderen Eigentümern zur regelmäßigen Renovierung oder Gestaltung von Schaltkästen;

 

-          Bewerbung und verstärkte Anwendung des Anreizmodells von „Besser Leben in Offenbach“ zu Beseitigung von Schmierereien an privaten Immobilien; Aufbau einer Angebotsstruktur zur Sofortbeseitigung in Abstimmung mit dem Handwerk.

 

Zu allen Punkten sind neben der Bewertung der Umsetzbarkeit auch die dafür notwendigen haushalterischen Kostenansätze zu benennen. Zudem ist darzustellen mit welchen städtischen Gesellschaften diese gegebenenfalls in Umsetzung gebracht werden.

 

 

Begründung:

 

Die Themen Abfallvermeidung, regelkonforme Abfallentsorgung sowie Sauberkeit und Pflege sind insbesondere in den Ballungsräumen ein Dauerthema. In der Vergangenheit hat es in Offenbach hierzu viele gute Initiativen gegeben, die durchaus zu Verbesserungen geführt haben. Allerdings müssen diese immer weiterentwickelt und das Bewusstsein ihrer Bedeutung für unsere Umwelt und das Erscheinungsbild unserer Stadt immer neu geweckt werden, um nachhaltig wirken zu können. Auch die starke Fluktuation in der Bevölkerung vieler Stadtteile macht dies notwendig. Spürbare Bußgelder für Regelverstöße sind zwar ein wichtiger Ansatz, stellen aber nur einen Aspekt in einer übergreifenden Gesamtstrategie dar. Außerdem müssen diese breit kommuniziert werden, damit sie eine präventive Wirkung entfalten können.

Wichtig ist nach Auffassung der antragstellenden Fraktionen, dass der umfassende Themenkomplex in unserer gesamten Stadtgesellschaft an Bedeutung gewinnt und die Bürgerinnen und Bürger an Initiativen breit beteiligt werden. Dafür sind Aufmerksamkeit schaffende Kampagnen erforderlich, wie sie beispielsweise in Frankfurt unter dem Label „cleanFFM“ umgesetzt werden. Ebenso ist die verstärkte Beschäftigung in Kinder- und Jugendeinrichtungen, Vereinen und Gemeinden notwendig, sowie institutionelle Hilfestellungen, um schon das Entstehen von Müll zu vermeiden.

Nicht immer sind Abfälle die Ursache dafür, dass ein Bereich ungepflegt wirkt. Auch Schmierereien an Gebäuden, Wänden oder auf anderen Flächen, hinterlassen diesen Eindruck. Schnelle oder in regelmäßigen Zyklen durchgeführte Beseitigungen können ebenso helfen wie bewusste, alternative Gestaltungen, die z.B. auch Graffiti-Künstler einbeziehen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.