Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.04.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0157Ausgegeben am 28.10.2021

Eing. Dat. 28.10.2021

 

 

 

 

 

Entsiegelungsrichtlinie

Anreizsystem für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-347 (Dez. II, Amt 33) vom 27.10.2021

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Es wird zugestimmt, dass die Stadt Offenbach am Main die „Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für Entsiegelungen von privaten Grundstücksflächen auf dem Gebiet der Stadt Offenbach am Main“ (kurz: Entsiegelungsrichtlinie) als Angebot für private Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer auflegt.

 

2.    Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz stellt hierfür im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 25.000 € aus dem Produktkonto 14010100.6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“ zur Verfügung.
Besteht eine große Nachfrage nach diesen Fördermitteln,  wird der Förderrahmen ausgeweitet und aus demselben Produktkonto finanziert. Der Ansatz bleibt dort dennoch gleich.

 

3.    Für die weiteren Jahre des Fortbestehens der Richtlinie wird in Abstimmung mit der Kämmerei ein eigenes Produktkonto erstellt und jährlich mit Geldmitteln in Höhe von 25.000 € ausgestattet. Die erforderlichen Mittel werden zu Lasten des Produktkontos 14010100.6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“ bereitgestellt.

 

4.    Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz dient als zentrale Stelle für die Antragsbearbeitung und Kommunikation mit Interessierten.

 

 

Begründung:

 

Mit Beschluss 2016-21/DS-I(A)0895 wurde am 18.12.2020 das Klimakonzept 2035 beschlossen. In Maßnahme 9.4. „Begrünung und Entsiegelung von privaten Flächen und Gebäuden in der Stadt“ ist die Schaffung eines Anreiz-Systems für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, mit dem Ziel einer stetigen Reduzierung von Versiegelungen im Stadtgebiet.

 

Durch Beschluss der Entsieglungsrichtlinie soll ein solches Anreiz-System geschaffen werden.

 

Den Antragstellerinnen und Antragstellern sollen Zuschüsse gewährt werden, damit sie auf ihren privaten Grundstücksflächen auf dem Gebiet der Stadt Offenbach am Main Rückbau-/Entsiegelungsmaßnahmen durchführen können.

 

Entsiegelungen sind ein wichtiges Werkzeug zur Klimaanpassung.

 

Versiegelte Flächen heizen sich besonders stark auf, verhindern die dezentrale Versickerung von Niederschlag und Grundwasserneubildung und schaden der Biodiversität.

 

Aus diesem Grund ist jede Entsiegelung wichtig und trägt zu einem besseren Klimahaushalt und damit zu mehr Wohn-, Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt bei.

Anlagen:

Entsiegelungsrichtlinie

Antragsformular

 

Hinweis: Der Antrag sowie die Anlagen werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.