Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 04.05.2024
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0161/1Ausgegeben am 09.11.2021
Eing. Dat. 09.11.2021
Haltestellenkonzept der Stadt Offenbach am Main, 3. Bauabschnitt
hier: Erweiterter Projektbeschluss und Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel gemäß
§ 100 HGO
Ergänzungsantrag CDU und Freie Wähler vom 09.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0161 wird wie nachstehend ergänzt:
5. Dem Ausschuss USV ist nach Abschluss der Maßnahme, Rechnungsbegleichung und Ausschluss von weiteren, zukünftigen Zahlungsansprüchen darzulegen, auf welche Summe sich die Position „Unvorhergesehenes“ von ursprünglich veranschlagten 19.626,26 € reduziert hat. Ebenso ist die Verwendung der nicht verausgabten Mittel darzustellen.
Begründung:
Die Baumaßnahme ist abgeschlossen. Zusätzliche Mittel wurden für die Zinsen und/ oder Inkassokosten bei verspäteter Begleichung der Schlussrechnung bereitgestellt. Somit ist von einer deutlichen Reduzierung der Position auszugehen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
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