Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0135/1Ausgegeben am 11.11.2021
Eing. Dat. 11.11.2021
Kostenübernahme von Covid-19-Schnelltests (Bürgertest) durch die Stadt
Änderungsantrag AfD vom 09.11.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Als Ersatz für den Wegfall der Kostenübernahme durch den Bund, bietet die Stadt Offenbach allen Bürgern, die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Offenbach nachweisen können, wöchentlich einen kostenlosen Schnelltest/PCR-Test an.
Begründung:
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es in Artikel 3; Absatz 3: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Diese Benachteiligung ist augenscheinlich gegeben, wenn nicht geimpfte, gesunde Bürger nicht mehr uneingeschränkt am öffentlichen teilnehmen können. So hat das Land Hessen beispielsweise jüngst verfügt, dass Einzelhändler selbst entscheiden können, ob für deren Läden künftig die 2G- bzw. 3G-Regelung gegenüber Kunden angewandt werden kann, wovon immer mehr Gewerbebetriebe auch Gebrauch machen.
Aufgabe der Stadt sollte es sein, die Gesellschaft nicht in Klassen aufzuteilen und zu spalten, sondern einer Spaltung wirksam entgegenzuwirken und niemanden zu benachteiligen.
Es ist hinreichend bekannt, dass auch vollständig Geimpfte Träger und Überträger des Corona-Virus sein können. Eine Infektionskette kann dem entsprechend nur durch frühzeitiges Handeln, wie bspw. durch regelmäßiges Testen, frühzeitig erkannt werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.