Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0175Ausgegeben am 01.12.2021
Eing. Dat. 01.12.2021
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Sanierungsmaßnahmen in Kindertagesstätten“ (Pb 06)
Antrag CDU vom 01.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 06010500 6161000060
„Allgemeine Sanierungsmaßnahme in Kindertagesstätten“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 500.000 € einzustellen.
Begründung:
Die allgemeinen Sanierungspauschalen für Schule, Kita und Straßen wurden in der vergangenen Wahlperiode von Kämmerer Peter Freier eingeführt. Sie ermöglichen es, bei „Kleinreparaturen“ rasch und ohne vorherige Beschlussfassungen erforderliche Sanierungen vornehmen zu können. Ein entsprechender Bedarf ist zweifellos gegeben. Gerade im Bereich der Kitas besteht u. a. zunehmend Bedarf am Ausbau geeigneten Sonnenschutzes (Rollos, Sonnensegeln im Außenbereich) für die Kinder. Ebenso besteht auch in anderen Bereichen stets Sanierungsbedarf. Um auf einen solchen Bedarf auch künftig kurzfristig reagieren zu können, sollten die Mittel hierfür bestehen bleiben. Die Streichung notwendiger Mittel für Sanierungen wird den Haushalt dann mittel- und langfristig belasten. Hier kann nachvollziehbar auf den Sanierungsstau im Schulbereich verwiesen werden, dem nur mit massiven Investitionen begegnet werden konnte. Aktuell wird ein hoch ambitioniertes Schulneubau- und Sanierungskonzept umgesetzt.
Mit dem Antrag soll der ursprünglich vorgesehene Betrag eingestellt werden. Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge und Verkehrssicherungspflichten vorzunehmen, ist aus den dargelegten Gründen nicht sachgerecht.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.