Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0179Ausgegeben am 01.12.2021
Eing. Dat. 01.12.2021
Konjunktur-& Hilfspaket Offenbach
hier: ergänzende Beschlussfassung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-409 (Dez. I, Amt 49) vom 01.12.2021
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. In Abänderungen des Stadtverordnetenbeschlusses 2021-26/DS-I(A)0122 vom 7.10.2021, Unterpunkt 3 („…werden dem Hilfsfonds für Offenbacher Künstler*innen etwaige Restmittel aus der Gutscheinaktion und der Tombola zur Verfügung gestellt.“) werden die genannten Mittel nicht ausschließlich dem Hilfsfonds für Offenbacher Künstler*innen zur Verfügung gestellt, sondern dürfen ebenfalls zur Unterstützung Offenbacher freier Kultureinrichtungen und Kulturvereine verwandt werden, auf deren Arbeit resp. wirtschaftliche Situation sich die Pandemie besonders deutlich auswirkt.
2. Die Restmittel aus der Gutscheinaktion, aus den Sozialgutscheinen und der Tombola werden Amt 49 auf dem Produktkonto 04100100.7128000549 (Konjunkturpaket – Kulturförderung) zur Verfügung gestellt. Die Mittel in Höhe von maximal 125.000,00 € sind gem. Nr. 1 im Haushaltsjahr 2021 zu verausgaben. Eine Übertragung in das Haushaltsjahr 2022 ist nicht möglich.
Begründung:
Nach dem Beschluss 2016-21/DS-I(A)0921/3 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.2021 wurden erstmals Restmittel aus dem am 28.10.2020 beschlossenen Konjunkturpaket zur Unterstützung freischaffender Künstler*innen aus Offenbach bestimmt. Aus diesen Mitteln wurde im Frühjahr/Sommer in einem jurierten Stipendienprogramm zunächst an 60 Künstler*innen Stipendien von je € 1.000,- ausgezahlt. Insgesamt gab es 148 Anträge auf Stipendien, von denen ein Großteil wertvolle Konzepte zu künstlerischer Arbeit beinhaltet.
Aus weiter anfallenden Restmitteln sollten weitere der Antragsteller Stipendien erhalten. Im o.g. Stadtverordnetenbeschluss vom 7.10.2021 wurde nun folgerichtig eine Umwidmung von Gelder für das Unterstützungsprogramm entschieden. Der Umfang der Restmittel aus Gutscheinaktion, aus den Sozialgutscheinen und der Tombola des Offenbacher Konjunkturpaketes übersteigt jedoch die Erwartungen (ca. € 125.000,-). Die nunmehr verfügbare Summe von erheblichem Umfang würde für eine sachgemäße Verteilung der Mittel ein Ausschreibungsverfahren an die potenziellen Endempfänger erfordern, das im Haushaltsjahr 2021 nicht mehr umsetzbar ist. Eine frühere Umsetzung konnte nicht erfolgen, da die Abrechnung der Aktionen erst im Laufe des November 2021 abgeschlossen wurde und die noch verfügbare Summe sich erst nach Abrechnung ergeben hat.
Im vorgesehenen Modell soll ein Anteil von ca. € 50.000,- bis € 60.000,- der Restmittel für Stipendien im ursprünglichen Sinn des Stadtverordnetenbeschlusses vom 7.10.2021 verwandt werden. Die inhaltliche Qualität dieser Stipendiat*innen ist durch das jurierte Auswahlverfahren bereits gesichert.
Ein weiterer Teil der Restmittel soll für die Unterstützung von Offenbacher Kulturvereinen und freien Kultureinrichtungen genutzt werden. Diese befinden sich teils durch hohe laufende Kosten bei erheblich verringerten bis völlig fehlenden Einnahmen in einer schwierigen Situation resp. müssen außergewöhnliche und aufwändige Lösungen finden, um unter den Bedingungen der Pandemie überhaupt ihre Aktivitäten aufrecht erhalten zu können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.