Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0180Ausgegeben am 01.12.2021
Eing. Dat. 01.12.2021
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ (Pb 03)
Antrag CDU vom 01.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 03130100 6161000060
„Allgemeine Schulsanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 2.000.000 € einzustellen.
Begründung:
Die allgemeinen Sanierungspauschalen für Schule, Kita und Straßen wurden in der vergangenen Wahlperiode von Kämmerer Peter Freier eingeführt. Sie ermöglichen es, bei „Kleinreparaturen“ rasch und ohne vorherige Beschlussfassungen erforderliche Sanierungen vornehmen zu können. Ein entsprechender Bedarf ist zweifellos gegeben. Eine Verringerung der Mittel wird zu einem Sanierungsstau führen, der langfristig betrachtet, höhere Kosten verursacht und den Haushalt dann zusätzlich belastet. Hier kann beispielhaft auf den Sanierungsstau im Schulbereich verwiesen werden, dem schließlich nur mit massiven Investitionen begegnet werden konnte. Aktuell wird ein hoch ambitioniertes Schulneubau- und Sanierungskonzept umgesetzt. Aber auch hiervon unabhängig besteht regelmäßig Bedarf an kurzfristigen Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel an den Sanitäranlagen.
Diese Mittel sind für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre unter den vorgenannten Produktkonten für Schulen lediglich mit 1.410.000 € bzw. ab 2023 mit 1.500.000 € anstatt 2.000.000 €, eingestellt. Mit dem Antrag soll der ursprünglich vorgesehene Betrag wieder eingestellt werden.
Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge und Verkehrssicherungspflichten vorzunehmen, ist aus den dargelegten Gründen nicht sachgerecht.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.