Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0181Ausgegeben am 01.12.2021
Eing. Dat. 01.12.2021
Haushaltsbegleitantrag
„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ (Pb 12)
Antrag CDU vom 01.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
die unter dem Produktkonto 12010100 6165000160
„Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre in Höhe von 1.500.000 € einzustellen.
Begründung:
Die allgemeinen Sanierungspauschalen für Schule, Kita und Straßen wurden in der vergangenen Wahlperiode von Kämmerer Peter Freier eingeführt. Sie ermöglichen es, bei „Kleinreparaturen“ rasch und ohne vorherige Beschlussfassungen erforderliche Sanierungen vornehmen zu können. Ein entsprechender Bedarf ist zweifellos gegeben, wenn man sich den Zustand von Straßen- und Gehwege näher betrachtet. Aktuell berichtet die Heimatpresse über die Stolperfallen auf Offenbacher Gehwegen. Insbesondere im Bereich von mit Bäumen gesäumten Straßen kommt es oft dazu, dass durch das Wurzelwachstum Fahrbahnbelag und/oder Gehwegplatten sich gefährlich anheben und zu einem unkalkulierbaren Risiko mit erheblicher Verletzungsgefahr für Verkehrsteilnehmer werden. Die Rechtsprechung sieht in aller Regel Bodenunebenheiten von bis zu 2 cm als hinnehmbares Risiko für Fußgänger an. Wer aufmerksam die Straßen und Gehwege in Offenbach betrachtet, wird unschwer feststellen, dass diese Grenze selbst im Innenstadtbereich häufig deutlich überschritten wird. Dass sich der Sanierungsbedarf nun verringert hätte, ist nicht ersichtlich. Das Gegenteil ist der Fall. Gegenüber der Offenbach-Post hatte die Sprecherin des ESO Stadtservice hinsichtlich eines aktuellen Falles auf das begrenzte Budget verwiesen, um der Verkehrssicherungspflicht nachkommen zu können. Bei einer Verringerung der Mittel ist zu erwarten, dass es zu einem Sanierungsstau kommt, der letztlich zu weitaus höheren Kosten führen könnte. Die Streichung notwendiger Sanierungen aus Haushaltsgründen wird den Haushalt dann mittel- und langfristig zusätzlich belasten. Hier kann nachvollziehbar auf den Sanierungsstau im Schulbereich verwiesen werden, dem nur mit massiven Investitionen begegnet werden konnte.
Die Mittel sind für das Haushaltsjahr 2022 sowie die Folgejahre unter dem vorgenannten Produktkonto mit 1.100.000 € anstatt 1.500.000 € eingestellt. Mit dem Antrag soll der ursprünglich vorgesehene Betrag eingestellt werden.
Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Bereiche kommunaler Daseinsfürsorge und Verkehrssicherungspflichten vorzunehmen, erscheint aus den dargelegten Gründen nicht sachgerecht.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.