Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0182Ausgegeben am 01.12.2021
Eing. Dat. 01.12.2021
Haushaltsbegleitantrag
Anpassung des Verteilerschlüssels der Fraktionsmittel (Pb 01)
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU, Die LINKE., FDP und OfA vom 01.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.) Für die Personalkosten der Faktionen wird ab 01.01.2022 folgende Regelung getroffen:
Es wird ein mtl. Zuschuss für die Kosten einer fiktiven Personalausstattung festgelegt. Diese Summe wird grundsätzlich bei der Aufstellung des Haushalts für das folgende Jahr um die tarifliche Erhöhung des Vorjahres für das Tarifpersonal des Öffentlichen Dienstes angepasst. Für das Jahr 2022 beläuft sich dieser Zuschuss auf 8.400,00 € (100%).
Es wird eine fiktive Personalausstattung wie folgt mtl. bezuschusst:
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Fraktionssitze |
Verteilerschlüssel |
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3 |
68 % |
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4 |
81 % |
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5 |
94 % |
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6 |
107 % |
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7 |
115 % |
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8 |
123 % |
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9 |
131 % |
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10 |
139 % |
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11 |
147 % |
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12 |
155 % |
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13 |
163 % |
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14 |
180 % |
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ab 15 |
200 % |
2.) Die bisherigen weiteren Regelungen zu Sachkosten, Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung von Büroausstattung werden wie bisher in der Anlage zum Haushalt „Übersicht über die Mittel der Fraktionen“ fortgeführt und bleiben unverändert.
3.) Eine entsprechende tabellarische Übersicht über die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mitteln ist mit den unter 1.) genannten Änderungen zu erstellen und wie üblich dem Haushalt als Anlage „Übersicht über die Mittel der Fraktionen“ beizufügen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.