Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0184/1Ausgegeben am 02.12.2021

Eing. Dat. 01.12.2021

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Vorbildliche Sparsamkeit: nicht abgerufene Geldmittel der Fraktionen für Sanierung von Gehwegen verwenden (Pb 01)

Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184 vom 01.12.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern dem Budget für das Projekt "Bike Offenbach" zuzuführen.

 

 

Begründung:

 

Der neue Verteilerschlüssel sowie die Tatsache, dass seit der vergangenen Kommunalwahl weniger Fraktionen im Stadtparlament vertreten sind, sorgt dafür, dass - im Verhältnis zur letzten Legislaturperiode - mehr Fraktionsmittel (ca. 95.000€ jährlich) zur Verfügung stehen. Im Sinne einer vorbildlichen Sparsamkeit der im Stadtparlament vertretenden Fraktionen sollen diese Gelder jedoch nicht mit dem neuen Verteilerschlüssel unter den jetzigen Fraktionen aufgteilt, sondern dem Budget für das Projekt "Bike Offenbach" zugeführt werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.