Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0184/1/1Ausgegeben am 02.12.2021

Eing. Dat. 01.12.2021

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Vorbildliche Sparsamkeit: nicht abgerufene Geldmittel der Fraktionen für Sanierung von Gehwegen verwenden (Pb 01)

Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1 vom 01.12.2021

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende zu verwenden.

 

Begründung:

 

Der neue Verteilerschlüssel sowie die Tatsache, dass seit der vergangenen Kommunalwahl weniger Fraktionen im Stadtparlament vertreten sind, sorgt dafür, dass - im Verhältnis zur letzten Legislaturperiode - mehr Fraktionsmittel (ca. 95.000€ jährlich) zur Verfügung stehen. Im Sinne einer vorbildlichen Sparsamkeit der im Stadtparlament vertretenden Fraktionen sollen diese Gelder jedoch nicht mit dem neuen Verteilerschlüssel unter den jetzigen Fraktionen aufgteilt, zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende verwendet werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.