Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0184/1/1Ausgegeben am 02.12.2021
Eing. Dat. 01.12.2021
Haushaltsbegleitantrag
Vorbildliche Sparsamkeit: nicht abgerufene Geldmittel der Fraktionen für Sanierung von Gehwegen verwenden (Pb 01)
Änderungsantrag FREIE WÄHLER zu 2021-26/DS-I(A)0184/1 vom 01.12.2021
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die nicht abgerufenen Geldmittel der durch die Kommunalwahl 2021 ausgeschiedenen FNO-Fraktion, nicht unter den jetzt vorhandenen Fraktionen aufzuteilen, sondern zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende zu verwenden.
Begründung:
Der neue Verteilerschlüssel sowie die Tatsache, dass seit der vergangenen Kommunalwahl weniger Fraktionen im Stadtparlament vertreten sind, sorgt dafür, dass - im Verhältnis zur letzten Legislaturperiode - mehr Fraktionsmittel (ca. 95.000€ jährlich) zur Verfügung stehen. Im Sinne einer vorbildlichen Sparsamkeit der im Stadtparlament vertretenden Fraktionen sollen diese Gelder jedoch nicht mit dem neuen Verteilerschlüssel unter den jetzigen Fraktionen aufgteilt, zum Bau von E-Ladestationen zur Förderung der Verkehrswende verwendet werden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.