Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021
TOP 8
Verbesserung der Qualität der D-Route 5 (Mainradweg) in Offenbach am Main
hier: Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2021-385 (Dez. IV, Amt 60) vom 10.11.2021, 2021-26/DS-I(A)0170
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Dem vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten Förderantrag, mit einem Projektvolumen von 3 Mio. €, als Grundlage für die durchzuführende Maßnahme, wird zugestimmt.
2. Der Magistrat wird vorbehaltlich einer Förderzusage beauftragt, die erforderlichen Planungs- und Kostendaten zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Projektvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die genannten Kosten sind im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ zu voraussichtlich 90 % förderfähig
(Zuwendung ca. 2,7 Mio. €).
3. Die Mittelbereitstellung für die Maßnahme erfolgt über das Produktkonto 12010100.0952003660 „Radverkehrskonzept“, Investitionsnummer 1201010900601209. Die notwendigen Mittelanpassungen erfolgen im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2022 durch das Regierungspräsidium Darmstadt
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung