Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 02. Dezember 2021

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag

Anpassung des Verteilerschlüssels der Fraktionsmittel (Pb 01)

Antrag SPD, B´90/Die Grünen, CDU, Die LINKE., FDP und OfA vom 01.12.2021, 2021-26/DS-I(A)0182

 

Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.)  Für die Personalkosten der Faktionen wird ab 01.01.2022 folgende Regelung getroffen:

 

Es wird ein mtl. Zuschuss für die Kosten einer fiktiven Personalausstattung festgelegt. Diese Summe wird grundsätzlich bei der Aufstellung des Haushalts für das folgende Jahr um die tarifliche Erhöhung des Vorjahres für das Tarifpersonal des Öffentlichen Dienstes angepasst. Für das Jahr 2022 beläuft sich dieser Zuschuss auf 8.400,00 € (100%).

 

Es wird eine fiktive Personalausstattung wie folgt mtl. bezuschusst:

 

Fraktionssitze	Verteilerschlüssel
3	68 %
4	81 %
5	94 %
6	107 %
7	115 %
8	123 %
9	131 %
10	139 %
11	147 %
12	155 %
13	163 %
14	180 %
ab 15	200 %

 

2.)  Die bisherigen weiteren Regelungen zu Sachkosten, Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung von Büroausstattung werden wie bisher in der Anlage zum Haushalt „Übersicht über die Mittel der Fraktionen“ fortgeführt und bleiben unverändert.

 

3.)  Eine entsprechende tabellarische Übersicht über die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mitteln ist mit den unter 1.) genannten Änderungen zu erstellen und wie üblich dem Haushalt als Anlage „Übersicht über die Mittel der Fraktionen“ beizufügen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung