Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.06.2022


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0196Ausgegeben am 10.01.2022

Eing. Dat. 10.01.2022

 

 

 

 

 

Schadstoffemissionen am Mainufer reduzieren – Stromanschlüsse für Schiffe am Main

Antrag Ofa vom 10.01.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

1. ob am Mainufer Stromanschlüsse für anliegende Schiffe installiert werden können,

 

2. ob die Gebühren durch Liegegebühren finanziert werden können,

 

3. ob die Installationskosten über eine Umlage finanziert werden können.

 

4. und ob und wie zu der Stromabnahme über den zu schaffenden Stromanschluss verpflichtet werden kann.

 

 

Begründung:

 

Spaziergängerinnen und Picknicker am Mainufer beklagen sich oft über die Emissionen der anliegenden Schiffe, die ihren Strom mit Dieselgeneratoren erzeugen und Abgase und Dreck in die Luft pusten. In vielen Häfen weltweit ist es üblich, Stromanschlüsse für anliegende Schiffe bereitzustellen und die Schiffsbetreiber zu verpflichten, diesen abzunehmen und ihre Motoren auszuschalten.

Ein Ziel des Luftreinhalteplans ist es, die Abgasbelastung des Offenbacher Stadtgebietes zu verringern. Die Schiffsabgase verpesten vor allem das Mainufer und die Mainstraße. Freigesetzt werden CO₂, Stickoxide, Schwefeloxide und Feinstaub. Die Grenzwerte, die für das gesamte Offenbacher Stadtgebiet gelten, werden oft überschritten. Stromanschlüsse würden die Aufenthaltsqualität am Mainufer, das ein wichtiges Naherholungsgebiet ist, verbessern und zur Einhaltung des Luftreinhalteplans beitragen.

Einen fast gleichlautenden Antrag hat die SPD schon vor fast vier Jahren gestellt (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&aktiv=doc&docid=2018-00014745&year=2018&view=).

Leider wurde er damals abgelehnt, stattdessen wurde ein Änderungsantrag der damaligen Koalition angenommen, der prüfen soll, ob und in welcher Form Luftschadstoffeintrag durch anliegende Schiffe minimiert werden kann (https://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&aktiv=doc&docid=2018-00014777&year=2018&view=). Bisher ist es unbekannt, wie weit diese Prüfung fortgeschritten ist.

In Frankfurt gab es im April 2018 einen Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie zu Stromanschlüssen am Mainufer in Frankfurt. Diese wurde auch tatsächlich in Auftrag gegeben und im Dezember 2019 veröffentlicht (https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/OF_213-1_2021_AN1.pdf). Diese Studie stellt verschiedene Varianten von Stromanschlüssen vor und vergleicht sie, außerdem untersucht sie die Anlegeplätze und stellt eine vorläufige Kostenabschätzung vor. Bei einer ähnlichen Prüfung in Offenbach kann man teilweise auf die Frankfurter Ergebnisse zurückgreifen.

Ausführlichere Betrachtungen zum Thema finden sich in einem Blogbeitrag unserer Fraktion (https://www.ofa-fraktion.de/2022/01/10/smoke-near-the-water/).

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.