Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022
TOP 18
Bewegungsflächen Mainuferparkplatz
Antrag CDU vom 10.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0198
Ergänzungsantrag FREIE WÄHLER vom 18.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0198/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0198/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Vorlage 2021-26/DS-I(A)0198 wird wie nachstehend ergänzt:
5. für die Planung der Bewegungsflächen sind das Kinder- und Jugendparlament sowie der Behindertenbeirat einzubeziehen, um nach Möglichkeit barrierefreie Bewegungsflächen umzusetzen.
2021-26/DS-I(A)0198
Frau Stv. Maike Reichartz (DIE LINKE.) beantragt im Namen ihrer Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 – 3 und 4.
2021-26/DS-I(A)0198 (Punkte 1-3)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, Bewegungsflächen für Kinder und Erwachsene auf einer Teilfläche im östlichen Bereich des Mainuferparkplatzes zu errichten.
2. Die Planung soll in Abstimmung zwischen Stadtplanung und Sportmanagement und unter Berücksichtigung der Planung zur Errichtung einer kombinierten Treppen- und Rampenanlage im Bereich Herrnstraße gem. Projektbeschluss sowie Beschluss über die Einreichung der geänderten Planfeststellungsunterlagen (2016-21/DS-I(A)0636) vom 29.08.2019, sowie unter Berücksichtigung des Bedarfs an PKW-Abstellplätzen auf dem Parkplatz für die Messe Offenbach GmbH und die Capitol Theater GmbH erfolgen.
3. Die Umsetzung der Maßnahme gem. Ziff. 1 erfolgt im Rahmen der Maindeichsanierung und der dabei vorgesehenen Errichtung einer kombinierten Treppen- und Rampenanlage im Bereich Herrnstraße gem. Projektbeschluss sowie Beschluss über die Einreichung der geänderten Planfeststellungsunterlagen (2016-21/DS-I(A)0636) vom 29.08.2019.
2021-26/DS-I(A)0198 (Punkt 4)
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
4. Die Planungen zur Sanierung des Kinderspielplatzes Mainstraße im D´Orville Park werden eingestellt. Die bisherigen Planungsergebnisse sollen, sofern möglich, in die Planung der Maßnahme gem. Ziff. 1 einfließen. Die bei der dortigen Planung beteiligten Akteure und Gruppen werden in die Planung der Maßnahme gemäß Ziffer 1 eingebunden.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung