Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar 2022

 

 

 

 

 

TOP 25
Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Edel-Gasch-Straße,
63075 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-005 (Dez. I, Amt 80) vom 12.01.2022,
2021-26/DS-I(A)0205

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage wie folgt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main vergibt das Grundstück Gemarkung Bürgel Flur 4 Nr. 502/5 = 266 m² im Erbbaurecht an die in der Anlage genannten Erbbauberechtigten zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

2.     Das Erbbaurecht wird für die Dauer von 99 Jahren bestellt.

3.     Der jährliche Erbbauzins beträgt für die ersten 10 Jahre der Laufzeit des Erbbauvertrages 11,50 EUR/m² jährlich (2 % vom Bodenwert in Höhe von 575,00 EUR/m²) und wird bei der Produktnummer 10010200 (Abwicklung von Grundstücksgeschäften sowie Bestellung und Verwaltung von Erbbaurechten), Kontonummer 5300000180 (Erbbauzins) vereinnahmt.

Nach Ablauf der 10-Jahresfrist und danach alle 5 Jahre wird der Erbbauzins entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex neu festgesetzt.

4.     Auf dem Grundstück befinden sich Altablagerungen und der belastete Boden muss im Rahmen des Bodenaushubs entsorgt werden. Die dabei entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. 1.451,98 EUR sind von der Stadt zu tragen. Die erforderlichen Mittel stehen beim Produktkonto 10010200.0510000080 (Unbebaute Grundstücke), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten) für die Baureiffreimachung zur Verfügung.

 

5.     Für den Fall einer Veräußerung des Erbbaurechts wird der Stadt Offenbach am Main ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt.

6.     Die Erbbauberechtigten sind verpflichtet, das Grundstück innerhalb von 2 Jahren nach Vertragsabschluss mit einem Wohnhaus gemäß den baurechtlichen Vorschriften und den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt zu bebauen und das Wohnhaus selbst zu beziehen.

Insbesondere ist die Gestaltung des Gebäudes und der Außenanlagen (Freiflächengestaltung) mit dem Amt für Stadtplanung Verkehrs- und Baumanagement abzustimmen.

Die Pkw-Einstellplätze werden auf dem Erbbaugrundstück nachgewiesen.

7.     Bei Nichteinhaltung der vertraglichen Regelungen, insbesondere bei Nichtbebauung oder nicht ausreichender Bebauung innerhalb einer Frist von 2 Jahren, behält sich die Stadt Offenbach am Main die Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfall) auf Kosten der Erbbauberechtigten vor.

8.     Sämtliche Kosten des Erbbauvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Erbbauberechtigten getragen, ebenso entstehende Erschließungs- und Kanalbeiträge.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung