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HEGISS II: Öffentliche Grünfläche Kurze Straße
hier: Erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-019 (Dez. IV, Amt 60) vom 12.01.2022,
2021-26/DS-I(A)0214

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion wie folgt:

 

1.    Der Erhöhung der Gesamtkosten nach der vom beauftragten Planungsbüro erstellten und vom Revisionsamt geprüften aktualisierten Kostenberechnung, von ursprünglich 270.000,00 € brutto um 60.000,00 € brutto auf 330.000,00 € brutto, wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel stehen wie folgt bei dem Produktkonto 09010600.0951004460, Investitionsnummer 0901060900601203 „Umsetzung HEGISS“, PN 9026, zur Verfügung:

 

Haushaltsmittel bis 2020:                                                              330.000,00 €

 

3.    Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuwendung Land HEGISS II, soziale Stadt,

Produktkonto 09010600.3601005560:                                     287.000,00 €

Zuwendung Regionallastenausgleichsgesetz,

Produktkonto 09010600.3601005560:                                       18.000,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                            25.000,00 €

Gesamt:                                                                                         330.000,00 €

 

4.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten reduzieren sich von 5.864,12 € um 1.998,00 € auf insgesamt 3.866,12 €. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 10.027,62 €, die Bestandteil der Folgekostenberechnung sind, verändern sich nicht.

 

 

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung