Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.07.2024


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0242Ausgegeben am 24.02.2022

Eing. Dat. 24.02.2022

 

 

Bericht über AG Digitalisierung

Antrag Ofa vom 24.02.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis 21.04.2021 über die AG Digitalisierung zu berichten. Der Bericht soll folgende Fragen beantworten:

 

·         Wer sind die Mitglieder dieser AG?

 

·         Wie oft ist schon getagt worden und in welcher Frequenz wird weiter getagt?

 

·         Welche Tagesordnungen standen bisher auf dem Programm?

 

·         Gibt es Protokolle?

 

·         Falls ja, wo sind die für die Stadtverordneten zugänglich?

 

·         Welche „Konzepte“ werden bearbeitet?

 

·         Welche Projekte sind bisher aus der Arbeit der AG entstanden?

 

 

Begründung:

 

Die Stadt plant die Ausgestaltung einer städtischen Digitalisierungsstrategie, unter der Leitung der Stabsstelle Digitalisierung. Diese gibt es seit März 2021. Im Dezember 2021 hat sie sich im HFDB kurz vorgestellt, allerdings war diese Vorstellung sehr kurz, kam überraschend und stand auch nicht auf der Tagesordnung der Einladung. Es gibt auch eine AG Digitalisierung.

Die Existenz dieser AG ist bisher nur durch eine Veröffentlichung auf der Seite der Stadt bekannt geworden, in der es heißt: „Die Stabsstelle leitet die AG Digitalisierung, in der Führungs- und Fachkräfte aus verschiedenen städtischen Ämtern und aus den Stadtwerken gemeinsam an Konzepten arbeiten.“ (https://www.offenbach.de/rathaus/digitalisierung.php). Digitalisierung ist aber nicht nur ein Verwaltungsakt, sondern muss auch politisch gestaltet und begleitet werden. Die gewählten Vertreter:innen der Offenbacher Zivilgesellschaft müssen also informiert werden.

Wir beantragen deshalb Auskunft über die AG, die es uns erlaubt, die Fortschritte und Ziele einzuschätzen und uns ein Bild über die politische Richtung zu machen.

Der Stichtag  21.04.2021, bis zu dem der Bericht vorliegen soll, liegt zwei Wochen vor dem Annahmeschluss für das nächste Plenum am 19. Mai.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

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