Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

2021-26/DS-I(A)0244Ausgegeben am 24.02.2022

Eing. Dat. 24.02.2022

 

 

 

 

 

Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE)

Antrag Die LINKE. vom 23.02.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung erkennt an, dass die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in den vergangenen zwei Jahren trotz widrigster Umstände und persönlicher Gefährdungen mit aller Kraft ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrgenommen und einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in der Pandemie geleistet haben.

 

  1. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Stadtverordnetenversammlung die Forderungen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für bessere und gesunde Arbeitsbedingungen, für entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und für eine Anerkennung und Aufwertung der geleisteten Arbeit.
  2. Die Stadt sagt zu, nach Abschluss der Verhandlungen zügig die erforderlichen personellen, finanziellen und tariflichen Anpassungen umsetzen, damit die Träger die Mehrkosten nicht alleine tragen müssen. Anders als im freien Markt, können Kostensteigerungen nicht ohne weiteres durch Preiserhöhungen kompensiert werden. Die Träger sind bereits durch Kosten der Pandemie für zusätzlichen Arbeitsschutz belastet, dies sollte den Tarifabschluss jedoch nicht bestimmen, daher nimmt Offenbach seine Verantwortung hierfür an.

 

 

Begründung:

Zu 1.:

Nach zweijähriger Pause bei den Tarifverhandlungen der Sozial- und Erziehungsdienste wurden diese am 25. Februar 2022 wiederaufgenommen. Die Verhandlungen beziehen sich dabei nicht in erster Linie auf eine höhere Entlohnung, sondern auf bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Aufwertung der geleisteten Arbeit.

Die Angestellten in Kindertagesstätten, Horten sowie anderen sozialen Einrichtungen haben in Krisenzeiten ihre Flexibilität und Bedeutung bewiesen, in dem sie selbständig Methoden zur Gewährleistung ihrer jeweiligen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsaufträge entwickelt haben.

Nun gilt es endlich, deutliche Verbesserungen im Tarifvertrag zu verankern.

Zu 2.:

Eine schnelle Erstattung der Mehrkosten für die Träger ist notwendig, damit die Finanzierungslücke zwischen den im Haushalt zugewiesenen Mitteln und den tatsächlichen Ausgaben so klein wie möglich bleibt.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.