Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.07.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 4

Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß

Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 17.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0223

Beschlussfassung in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 der Hess. Gemeindeordnung über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (Ende der Amtszeit: 07.07.2022).

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in geheimer Wahl mit 37:26:2 Stimmen wie folgt:

 

Gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 der Hess. Gemeindeordnung wird ein Wahlverfahren über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (Ende der Amtszeit: 07.07.2022), vorgenommen.

 

 

Abstimmungsverfahren:

 

Bei Aufruf des TOP verlässt Herr Stadtrat Weiß den Saal.

 

Herr Stv. Schwagereit (FDP) und Frau Stv. Wolf (SPD) sprechen sich für diesen Antrag aus.

 

Vor der Abstimmung erläutert Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber, dass die Abstimmung gemäß

§ 39a Absatz 3 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung schriftlich und geheim vorzunehmen ist und erläutert den Stimmzettel.

 

Vor Eintritt in die geheime Abstimmung wird eine Abstimmungskommission gebildet.

 

 

1.  Abstimmungskommision

In die Abstimmungskommission wurden durch die Stadtverordnetenversammlung

folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bestellt:

Für die Stv.-Fraktion der SPD                                  Frau Stv. Hibba Kauser


Für die Stv.-Fraktion der CDU                                  Frau Stv. Christel Reichenbach


Für die Stv.-Fraktion von B`90/Die Grünen                Herr Stv. Olaf Zimmermann

                                                                              Frau Stv. Brigitte Koenen

 


Für die Stv.-Fraktion der FDP                                  Frau Stv. Anja Kofahl

Für die Stv.-Fraktion DIE LINKE.                              Frau Stv. Sophie Steiner


Für die Stv.-Fraktion der AfD                                    Herr Stv. Manuel Wurm


Für die Stv.-Fraktion der Ofa                                    Frau Stv. Julia Endres

2.   Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Stimmberechtigte lt. Abstimmungsliste                                           71
Ausgegebene Stimmzettel                                                              65
Abgegebene Stimmzettel                                                               65
Gültige Stimmen                                                                            63
Ungültige Stimmen (inkl. Enthaltungen)                                           02
Stimmen insgesamt                                                                       65

 

 

3.  Abstimmungsergebnis

Die Stimmen verteilen sich wie folgt:

Ja…………………………………………………                                         37 Stimmen

Nein………………………………………………                                         26 Stimmen

                                                       Insgesamt:                                       63 Stimmen


 

Das Ergebnis der Abstimmung wird durch den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben und von den Mitgliedern der Abstimmungskommission unterschrieben. Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber stellt fest, dass der Beschluss über eine Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, angenommen ist. Die Wiederwahl wird daher unter TOP 4 a in dieser Sitzung vorgenommen.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

 

TOP 4a

Durchführung der Wahl von Herrn Paul-Gerhard Weiß

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung wählt mit 36:28:0 Stimmen

 

Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß

 

erneut für die Dauer von sechs Jahren zu einem hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat) des Magistrats.

 

 

1.  Wahlkommision

In die Wahlkommission wurden durch die Stadtverordnetenversammlung

folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bestellt:

Für die Stv.-Fraktion der SPD                                                   Hibba Kauser


Für die Stv.-Fraktion der CDU                                                   Christel Reichenbach


Für die Stv.-Fraktion von B`90/Die Grünen                                 Olaf Zimmermann


Für die Stv.-Fraktion der FDP                                                   Anja Kofahl


Für die Stv.-Fraktion DIE LINKE.                                               Sophie Steiner


Für die Stv.-Fraktion der AfD                                                    Manuel Wurm

 

2.  Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Stimmberechtigte lt. Abstimmungsliste                                                  71
Ausgegebene Stimmzettel                                                                    64
Abgegebene Stimmzettel                                                                     64
Gültige Stimmen                                                                                  64
Ungültige Stimmen (inkl. Enthaltungen)                                                 00
Stimmen insgesamt                                                                             64

 

 

3.  Wahlergebnis

Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:

Ja…………………………………………………                                         36 Stimmen

Nein………………………………………………                                         28 Stimmen

                                                       Insgesamt:                                       64 Stimmen



Das Ergebnis der Wahl wurde durch den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben und von den Mitgliedern der Wahlkommission unterschrieben.

 

Aufgrund des Wahlergebnisses stellt Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber fest, dass Herr Stadtrat Paul-Gerhard Weiß von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zum hauptamtlichen Mitglied des Magistrats wiedergewählt worden ist.

 

Die Amtseinführung in seine weitere Amtszeit ab 8.7.2022 erfolgt in einer folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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