Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022
TOP 4
Wiederwahl von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 17.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0223
Beschlussfassung in geheimer Abstimmung gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 der Hess. Gemeindeordnung über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (Ende der Amtszeit: 07.07.2022).
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in geheimer Wahl mit 37:26:2 Stimmen wie folgt:
Gemäß § 39a Absatz 3 Satz 2 der Hess. Gemeindeordnung wird ein Wahlverfahren über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (Ende der Amtszeit: 07.07.2022), vorgenommen.
Abstimmungsverfahren:
Bei Aufruf des TOP verlässt Herr Stadtrat Weiß den Saal.
Herr Stv. Schwagereit (FDP) und Frau Stv. Wolf (SPD) sprechen sich für diesen Antrag aus.
Vor der Abstimmung erläutert Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber, dass die Abstimmung gemäß
§ 39a Absatz 3 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung schriftlich und geheim vorzunehmen ist und erläutert den Stimmzettel.
Vor Eintritt in die geheime Abstimmung wird eine Abstimmungskommission gebildet.
1. Abstimmungskommision
In die Abstimmungskommission wurden durch die Stadtverordnetenversammlung
folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bestellt:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Frau Stv. Hibba Kauser
Für die Stv.-Fraktion der CDU Frau Stv. Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion von B`90/Die Grünen Herr Stv. Olaf Zimmermann
Frau Stv. Brigitte Koenen
Für die Stv.-Fraktion der FDP Frau Stv. Anja Kofahl
Für die Stv.-Fraktion DIE LINKE. Frau Stv. Sophie Steiner
Für die Stv.-Fraktion der AfD Herr Stv. Manuel Wurm
Für die Stv.-Fraktion der Ofa Frau Stv. Julia Endres
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Stimmberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 65
Abgegebene Stimmzettel 65
Gültige Stimmen 63
Ungültige Stimmen (inkl. Enthaltungen) 02
Stimmen insgesamt 65
3. Abstimmungsergebnis
Die Stimmen verteilen sich wie folgt:
Ja………………………………………………… 37 Stimmen
Nein……………………………………………… 26 Stimmen
Insgesamt: 63 Stimmen
Das Ergebnis der Abstimmung wird durch den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben und von den Mitgliedern der Abstimmungskommission unterschrieben. Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber stellt fest, dass der Beschluss über eine Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, angenommen ist. Die Wiederwahl wird daher unter TOP 4 a in dieser Sitzung vorgenommen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
TOP 4a
Durchführung der Wahl von Herrn Paul-Gerhard Weiß
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt mit 36:28:0 Stimmen
Herrn Stadtrat Paul-Gerhard Weiß
erneut für die Dauer von sechs Jahren zu einem hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat) des Magistrats.
1. Wahlkommision
In die Wahlkommission wurden durch die Stadtverordnetenversammlung
folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bestellt:
Für die Stv.-Fraktion der SPD Hibba Kauser
Für die Stv.-Fraktion der CDU Christel Reichenbach
Für die Stv.-Fraktion von B`90/Die Grünen Olaf Zimmermann
Für die Stv.-Fraktion der FDP Anja Kofahl
Für die Stv.-Fraktion DIE LINKE. Sophie Steiner
Für die Stv.-Fraktion der AfD Manuel Wurm
2. Stimmenzählung
Die Stimmenzählung hatte folgendes Ergebnis:
Stimmberechtigte lt. Abstimmungsliste 71
Ausgegebene Stimmzettel 64
Abgegebene Stimmzettel 64
Gültige Stimmen 64
Ungültige Stimmen (inkl. Enthaltungen) 00
Stimmen insgesamt 64
3. Wahlergebnis
Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:
Ja………………………………………………… 36 Stimmen
Nein……………………………………………… 28 Stimmen
Insgesamt: 64 Stimmen
Das Ergebnis der Wahl wurde durch den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben und von den Mitgliedern der Wahlkommission unterschrieben.
Aufgrund des Wahlergebnisses stellt Herr Stadtverordnetenvorsteher Färber fest, dass Herr Stadtrat Paul-Gerhard Weiß von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main auf die Dauer von sechs Jahren zum hauptamtlichen Mitglied des Magistrats wiedergewählt worden ist.
Die Amtseinführung in seine weitere Amtszeit ab 8.7.2022 erfolgt in einer folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung