Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 24.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022
TOP 7
Änderung der Satzung der Volkshochschule – Weiterbildung und
Bildungsmanagement Offenbach am Main und Anpassung der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-013 (Dez. IV, Amt 43) vom 12.01.2022,
2021-26/DS-I(A)0211
Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. vom 26.01.2022, 2021-26/DS-I(A)0211/1
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 10.03.2022,
2021-26/DS-I(A)0211/2
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0211/2, 2021-26/DS-I(A)0211
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Satzungsentwurf wird in §7 zur Zusammensetzung der Volkshochschulkommission bei den Vertreter/innen der gesellschaftlichen Bereiche um ein/e Vertreter/-in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ergänzt.
entsprechend der Anlage 1 *inkl. Ergänzung zugestimmt.
2. Der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (vormals: Beirat) wird ebenfalls entsprechend der Anlage 1 (Satzungsentwurf § 7
Volkshochschulkommission) *inkl. Ergänzung zugestimmt.
* redaktionell ergänzt
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0211/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Punkt 2. wird wie folgt geändert:
Die Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (vormals: Beirat) wird um je eine:n Vertreter:in der Gewerkschaft Ver.di und der Gewerkschaft GEW ergänzt. Die Vertreter:innen der Interessengemeinschaft Offenbacher Schulleiterinnen und Schulleiter (IGOS) und der Industrie- und Handelskammer werden aus der Liste entfernt. Der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission wird mit den Änderungen zugestimmt.
2021-26/DS-I(A)0211/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Satzungsentwurf wird in §7 zur Zusammensetzung der Volkshochschulkommission bei den Vertreter/innen der gesellschaftlichen Bereiche um ein/e Vertreter/-in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ergänzt.
2021-26/DS-I(A)0211
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
entsprechend der Anlage 1 *inkl. Ergänzung zugestimmt.
2. Der Zusammensetzung der Volkshochschulkommission (vormals: Beirat) wird ebenfalls entsprechend der Anlage 1 (Satzungsentwurf § 7 Volkshochschulkommission) *inkl. Ergänzung zugestimmt.
* redaktionell ergänzt
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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