Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.07.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 14

„Offenbach Open“ ergänzen durch Freifunkförderung

Antrag Ofa vom 21.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0224

Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und Ofa vom 10.03.2022, 2021-26/DS-I(A)0224/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0224/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg zu erstellen.

 

2. Weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchzuführen.

 

Das Budget der Eigenmittel der Stadt ist auf 1.000,-€ pro Jahr begrenzt

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0224/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1. Eine Förderrichtlinie für die Errichtung von Zugangspunkten zum Freifunknetz in der Stadt Offenbach angelehnt an die Förderrichtlinie der Stadt Marburg zu erstellen.

 

2. Weitere Maßnahmen zur Förderung und Bewerbung eines Freifunknetzes durchzuführen.

 

Das Budget der Eigenmittel der Stadt ist auf 1.000,-€ pro Jahr begrenzt.

 

 

2021-26/DS-I(A)0224

Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0224/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2021-26/DS-I(A)0224.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob das Projekt „Offenbach Open“, Teil des „Zukunftsprojekts Innenstadt“, folgendermaßen ergänzt werden kann:

 

1.     Ein flächendeckendes und kostenfreies WLAN in der Innenstadt kann zusätzlich durch ein Freifunknetz erreicht werden.

 

2.     Es wird geprüft, ob die „Denkbare Finanzierung“ in der Projektbeschreibung von „Offenbach Open“ auch auf die Finanzierung eines Projekts des Aufbaus eines Freifunknetzes infrage kommt.

 

3.     Die Stabsstelle Digitalisierung tauscht sich mit der Stadt Marburg aus, die seit einigen Jahren erfolgreich ein Freifunknetz in ihrem Stadtgebiet fördert.

 

4.     Die Stabsstelle veranstaltet eine Fachtagung zum Thema „Aufbau eines Freifunknetzes in der Offenbacher Innenstadt“, zu der Expert:innen aus Freifunkvereinen anderer hessischer Kommunen, mögliche Sponsoren, Gewerbetreibende aus der Innenstadt, die Stadtverordneten, Vertreter aus der Verwaltung der Stadt Marburg und die interessierte Zivilgesellschaft eingeladen werden.

 

5.     Im Anschluss an die Tagung wird ein Bericht auf der Seite der Stadt veröffentlicht.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 31.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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