Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022

 

 

 

 

 

TOP 28

Vergabeverfahren Stromkonzession der Stadt Offenbach am Main

hier: geänderter 1. Verfahrensbrief samt Anlage (Kriterienkatalog)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-063 (Dez. X, Amt 20) vom 23.02.2022, 2021-26/DS-I(A)0238

 

 

Beschlusslage:

Vor Aufruf des TOP verlassen Herr Stv. Harald Habermann und der gesamte hauptamtliche Magistrat, Herr OB Dr. Felix Schwenke, Frau Bgm. Sabine Groß, Herr Str. Martin Wilhelm sowie Herr Str. Paul-Gerhard Weiß den Sitzungssaal.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der anliegende geänderte 1. Verfahrensbrief samt Anlage zum Auswahlverfahren für den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages wird beschlossen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

(Nachrichtlich: Die Abstimmung wurde aus Gründen der Rechtssicherheit wiederholt.)

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 17.03.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung