Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 26.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 10. März 2022
TOP 31
Übernahme einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-071 (Dez. III, Amt 20) vom 23.02.2022,
2021-26/DS-I(A)0241
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadt Offenbach am Main übernimmt gemäß § 104 Abs. 2 HGO eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Stadtwerke Offenbach Holding GmbH (SOH) mit einem Betrag in Höhe von 25 Mio. € zuzüglich sämtlicher Nebenforderungen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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