Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 02.12.2022


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0266Ausgegeben am 04.05.2022

Eing. Dat. 04.05.2022

 

 

 

 

 

Offenbach tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei

Antrag Die LINKE. vom 04.05.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadt Offenbach schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zu unternehmen und das Positionspapier der Initiative zu unterzeichnen.

 

 

Begründung:

 

Für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Stadt mit hoher Lebensqualität ist die umwelt- und einwohnerfreundliche Gestaltung der Verkehrsflächen eine Grundbedingung. Besonders Innenstädte mit ihrem erhöhten Verkehrsaufkommen sorgen für Lärm, Verschmutzung, Gefahr und Stress - was sich negativ auf die Aufenthaltsqualität auswirkt. Dies lässt sich auch in Offenbach beobachten. In der Bürgerbefragung zum Offenbacher Verkehrsentwicklungsplan 2035 gaben die Befragten als Top 3 Handlungsfelder die Steigerung der allgemeinen Verkehrssicherheit, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen und den Ausbau sowie die Instandhaltung der Fußwege an. Hohe Geschwindigkeiten von Pkw wurden als Gefahrenquelle für Zufußgehende hervorgehoben.

Die Stadt Offenbach versucht bereits mit verschiedenen Maßnahmen wie dem Ausbau der E-Busflotte und des Radwegenetzes die Verkehrswende einzuleiten. Eine weitere wichtige Maßnahme sind die Tempo-40-Zonen auf Mainstraße, Waldstraße und Kaiserstraße, die im Rahmen des Luftreinhalteplans errichtet wurden. Die Hürden der Straßenverkehrsordnung führten hier jedoch dazu, dass nur auf Teilabschnitten der Straßen eine Tempo-40-Zone umgesetzt werden konnte.

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist ein Zusammenschluss von bisher 144 Städten und Gemeinden, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt (mehr Infos unter https://lebenswerte-staedte.de/). Bisher wird dies durch die Straßenverkehrsordnung eingeschränkt. Das angestrebte Tempolimit der Initiative liegt bei einheitlichen 30 km/h, was auch Hauptverkehrsstraßen miteinbeziehen soll. Hierfür soll es vom Bund geförderte Modellversuche geben. Welche Konzepte sinnvoll sind, sollte jede Stadt unter Abwägung von umwelt- und verkehrsplanerischen Aspekten für sich selbst entscheiden können. Kommunen muss die Möglichkeit gegeben werden, verschiedene Modelle auszuprobieren und Entscheidungen über Tempolimits flexibel und ortsbezogen treffen zu können. Diese Forderung wird auch vom Deutschen Städtetag unterstützt, der in den Vorschlägen der Initiative eine gute Grundlage für Modellversuche sieht.

Innerstädtische Tempolimits von 30 oder 40 km/h bringen viele Vorteile mit sich:

-       bei einem störungsarmen Verkehrsfluss können sie zu weniger Schadstoffbelastung führen

-       der Innenstadtverkehr wird sicherer und leiser

-       geringere Pkw-Geschwindigkeiten bringen ein Mehr an Lebens- und Aufenthaltsqualität und werten andere Mobilitätsformen gegen die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs auf, ohne Autos komplett zu verbannen

Dies deckt sich auch mit den im Rahmen des Offenbacher Klimakonzepts 2035 formulierten Maßnahmen zur Ausweitung von Temporeduzierungen auf innerstädtischen Straßen aus Luftreinhalte – und Klimaschutzgründen und zur Umgestaltung des Verkehrsraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit dem Ziel, die Sichtbarkeit und Akzeptanz des nicht-motorisierten Verkehrs im öffentlichen Raum zu erhöhen. Der innerstädtische Verkehr der Zukunft muss von weniger Pkw, mehr ÖPNV und mehr Fuß- und Radwegen geprägt sein. Auch Tempolimits stellen dabei einen wichtigen Baustein dar. Um den eigenen Ansprüchen der umwelt- und bewohnerschonenden Entwicklung des Verkehrs gerecht zu werden, würde die Stadt Offenbach davon profitieren, selbst über diese bestimmen zu können.

Der Beitritt zur Initiative ist unkompliziert, kostenfrei und mit keinen Verpflichtungen verbunden, es geht ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative. Für den Beitritt benötigt es eine formlose Erklärung eines:r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder Bürgermeister:in), wofür sich eine Mustererklärung auf der Website der Initiative abrufen lässt.

Anlage: Positionspapier der Initiative

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.