Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2022

 

 

 

 

 

TOP 5b neu (TOP 18 alt)
Akteneinsichtsausschuss zum Finanzierungsdeckel des ÖPNV
Antrag Ofa vom 30.04.2022, 2021-26/DS-I(A)0265

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

 

Nach § 50 HGO (2) wird ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, dem alle Akten, die zum Magistratsantrag 2021-26/DS-I(A)00255 gehören, vorgelegt werden. Hierzu gehört insbesondere die Studie der Firma KCW GmbH aus Berlin, die den Lenkungskreis beraten hat.

 

 

Nachrichtlich: Gemäß des Beschluss 2021-26/DS-I(A)0001 vom 22.04.2021 wird der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung