Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026


2021-26/DS-I(A)0293Ausgegeben am 27.06.2022

Eing. Dat. 23.06.2022

 

 

 

Wahl der Kommissionsmitglieder für die Volkshochschulkommission gemäß § 72 HGO für die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung vom 01.04.2021 bis 31.03.2026

hier: Von der Stadtverordnetenversammlung zu wählende Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2022-192 (Dez. I, Amt 10.1) vom 22.06.2022

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle den mit der Anlage beigefügten einheitlichen Wahlvorschlag gemäß § 55 Abs. 2 HGO zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche für die Volkshochschulkommission beschließen.

 

 

Begründung:

 

Die sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen, in Fall der Volkshochschulkommission lautet die Bezeichnung Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche, werden von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 55 Abs. 1 HGO nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.

 

Nach der zwingenden Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 HGO müssen hierbei die Vorschläge der maßgeblichen Berufs- und sonstigen Vereinigungen berücksichtigt werden.

 

Wegen der bei diesem System auftretenden praktischen Schwierigkeiten wird in den einschlägigen Kommentaren zur HGO empfohlen, auf der Grundlage einheitlicher Wahlvorschläge gemäß § 55 Abs. 2 HGO die sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen zu wählen, da dann nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt wird. Der in der Anlage für die Volkshochschulkommission aufgestellte Wahlvorschlag ist daher als einheitlicher Wahlvorschlag im Sinne des § 55 Abs. 2 HGO konzipiert.

 

Bei Einigung aller anwesenden Stadtverordneten auf den einheitlichen Wahlvorschlag ist der einstimmige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Annahme des Wahlvorschlags ausreichend, wobei Stimmenthaltungen unberücksichtigt bleiben.

 

Die Beschlussfassung über den einheitlichen Wahlvorschlag erfolgt in offener Abstimmung.

Anlage:

Vorschläge zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Bereiche

 

Hinweis: Antrag und Anlage werden den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.