Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022
TOP 6
Anbringung von Notfallschildern an städtischen Sitzbänken
Antrag CDU vom 24.03.2022, 2021-26/DS-I(A)0251
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 16.05.2022, 2021-26/DS-I(A)0251/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0251/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Bei der Erstellung der Schilder ist die Ertastbarkeit der Schrift und der Nummerierung durch eine entsprechende Prägung für Menschen mit Sehbehinderung zu berücksichtigen. Zur Umsetzung ist der Behindertenbeirat beizuziehen.
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0251
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
die Sitzbänke im Offenbacher Stadtgebiet mit sog. Notfallschildern auszurüsten.
Hierzu sind die Sitzbänke zu erfassen, zu nummerieren und deren genauen Standorte an die Rettungsleitstellen weiterzugeben. Die Bänke werden mit Notfallschildern ausgerüstet, die die jeweilige Sitzbanknummer und ggf. andere sachdienlichen Informationen enthalten.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung