Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022

 

TOP 11
Beschlussaufhebung „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“
2021-26/DS-I(A)0068 vom 15.07.2021
Antrag CDU vom 03.05.2022, 2021-26/DS-I(A)0264
Ergänzungsantrag* SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 18.05.2022,
2021-26/DS-I(A)0264/1

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0264, 2021-26/DS-I(A)0264/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

 

 

Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0068 vom 15.07.2021 „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“ wird aufgehoben.

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen zusätzlichen Enforcement-Trailer anzuschaffen für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen an genehmigten Standorten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

*Vor Eintritt in die Abstimmung beantragt Frau Stv. Helena Wolf (SPD) im Namen der antragstellenden Fraktionen, den Änderungsantrag 2021-26/DS-I(A)0264/1 als Ergänzungsantrag zu behandeln und so abzustimmen.

 

 

2021-26/DS-I(A)0264/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, einen zusätzlichen Enforcement-Trailer anzuschaffen für die Kontrolle der innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzungen an genehmigten Standorten.

 

 

2021-26/DS-I(A)0264

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Beschluss 2021-26/DS-I(A)0068 vom 15.07.2021 „Sicherheit im Straßenverkehr stärken“ wird aufgehoben.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung