Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 28.03.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022

 

 

 

 

 

TOP 15
Cybersicherheit in der Stadt Offenbach
Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 05.05.2022, 2021-26/DS-I(A)0278
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 22.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0278/1

 

 

Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0278

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Der Magistrat soll zur Reduktion die Risiken und Folgen eines Cyberangriffs ein Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Grundschutz („IT-Grundschutzprofil Basis-Absicherung Kommunalverwaltung“) vorlegen. Dieses soll die Kernverwaltung mit allen Bereichen der kritischen Infrastruktur umfassen sowie den Stadtkonzern und die Eigenbetriebe. Dabei ist zu prüfen und zu berichten, ob ein offizielles Audit „ISO 27001 Zertifizierung“ angestrebt werden soll und welche Kosten damit verbunden wären.

 

2.    Hierzu legt der Magistrat dem Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses jährlich in nichtöffentlicher Sitzung den Sachstand vor.

 

3.    Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt zu prüfen, ob Landesmittel (z.B. über die ekom21) für dieses Vorhaben genutzt werden können und diese dann auch zu beantragen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2021-26/DS-I(A)0278/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

1.    Der Magistrat soll zur Reduktion der Risiken und Folgen eines Cyberangriffs ein Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Grundschutz („IT-Grundschutzprofil Basis-Absicherung Kommunalverwaltung“) vorlegen. Dieses soll die Kernverwaltung mit allen Bereichen der kritischen Infrastruktur umfassen. Die vorzunehmenden Audits/Überprüfungen finden vollumfänglich ohne Veröffentlichung von Zertifikaten statt. Der Magistrat berichtet in nicht-öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse.

 

Die Punkte 2. und 3. bleiben unverändert.

 

2021-26/DS-I(A)0278

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.     Der Magistrat soll zur Reduktion die Risiken und Folgen eines Cyberangriffs ein Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Grundschutz („IT-Grundschutzprofil Basis-Absicherung Kommunalverwaltung“) vorlegen. Dieses soll die Kernverwaltung mit allen Bereichen der kritischen Infrastruktur umfassen sowie den Stadtkonzern und die Eigenbetriebe. Dabei ist zu prüfen und zu berichten, ob ein offizielles Audit „ISO 27001 Zertifizierung“ angestrebt werden soll und welche Kosten damit verbunden wären.

 

2.     Hierzu legt der Magistrat dem Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschusses jährlich in nichtöffentlicher Sitzung den Sachstand vor.

 

3.     Der Magistrat wird des Weiteren beauftragt zu prüfen, ob Landesmittel (z.B. über die ekom21) für dieses Vorhaben genutzt werden können und diese dann auch zu beantragen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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