Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.04.2024


Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022

 

 

 

 

 

TOP 18
Ideenplattform für Offenbach
Antrag Ofa vom 07.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0281

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.    Der Magistrat wird beauftragt, die Einführung einer Ideenplattform im Rahmen der ständigen Bürgerbeteiligung zu prüfen, ein Konzept hierfür zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.

 

2.    Die Ideenplattform soll den Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt Offenbach die Möglichkeit eröffnen, eigene Themen und Vorschläge zu formulieren, diese zu bewerben, mit der Öffentlichkeit und der Stadt zu diskutieren und die Unterstützung durch andere Einwohner und Einwohnerinnen zu sammeln.

 

3.    Ab einer zu definierenden Mindestunterstützerzahl sollen diese Ideen als erfolgreich eingestuft, durch den Magistrat geprüft und das Ergebnis der Prüfung soll dem Ersteller des Vorschlags sowie der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden.

 

4.    Die Kosten und der Personalaufwand für die Erstellung und Betreuung eines solchen Konzepts sind zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

5.    Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Zeitrahmen zur Prüfung und Berichterstattung zu benennen. Über den Stand der Erarbeitung des Konzepts ist bis zur endgültigen Vorlage mindestens halbjährlich zu berichten.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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