Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni 2022

 

 

TOP 28
Bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener
Antrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 09.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0291
Ergänzungsantrag Die LINKE. vom 15.06.2022, 2021-26/DS-I(A)0291/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0291/1, 2021-26/DS-I(A)0291

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Bei größeren Investitionen im Wohnungsbaubereich soll geprüft werden, ob mit den Bauträgern Vereinbarungen getroffen werden können, nach der sich Investor:innen verpflichten, einen Anteil der frei finanzierten Wohnungen zu moderaten Mieten anzubieten. Ziel soll es sein, auch Mieter:innen, mit durchschnittlichen Einkommen Wohnraum in Offenbach anbieten zu können.

 

Die vollständige Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien muss dabei gewährleistet sein.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0291/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

Die vollständige Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien muss dabei gewährleistet sein.

 

 

2021-26/DS-I(A)0291

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Bei größeren Investitionen im Wohnungsbaubereich soll geprüft werden, ob mit den Bauträgern Vereinbarungen getroffen werden können, nach der sich Investor:innen verpflichten, einen Anteil der frei finanzierten Wohnungen zu moderaten Mieten anzubieten. Ziel soll es sein, auch Mieter:innen, mit durchschnittlichen Einkommen Wohnraum in Offenbach anbieten zu können.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung